Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – Impftaxis fahren wieder – Stadtverwaltung bald im Notbetrieb – Kulturbetriebe schließen bis Anfang Januar – DVB reduzieren Fahrten.
„Wir erleben in diesen Tagen, dass sich die Situation in unseren Kliniken und Krankenhäusern weiter zuspitzt, während die Infektionszahlen ungebrochen hoch sind“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Wir sind deshalb alldenjenigen zu Dank verpflichtet, die sich – egal ob im Haupt- und Ehrenamt – dieser Herausforderung Tag für Tag stellen. Diese Menschen arbeiten im Gesundheits- und Sozialwesen, in nachbarschaftlichen Initiativen, in der Verwaltung, den Schulen, im Bestattungswesen und vielen anderen Orten mehr. Die politisch Verantwortlichen sollten deshalb auf allen Ebenen klare Beschlüsse fällen und eindeutige Fahrpläne vorgeben. Die Stadt Dresden versucht dazu ihren Beitrag zu leisten.“
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 3. Dezember
Am Freitag, 3. Dezember 2021, trifft sich der Ausschuss für Gesundheit im Plenarsaal des Rathauses unter der Leitung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zu einer öffentlichen Sondersitzung. Der Stadtrat hatte jüngst alle Anträge zum Thema Corona in den Ausschuss verwiesen. „Mir ist sehr daran gelegen, dass Stadtrat und Verwaltung in dieser angespannten Situation gemeinsame Positionen finden und rechtskonforme Beschlüsse fassen“, erklärt Oberbürgermeister Hilbert. „Aus diesem Grund haben Gesundheitsbürgermeisterin Dr. Kaufmann, das Gesundheitsamt und ich einen Ersetzungsantrag formuliert, der morgen dann mit den Mitgliedern des Ausschusses diskutiert wird.“
Der Antrag umfasst insbesondere, dass der Oberbürgermeister sich für eine schnelle Entscheidung beim Freistaat einsetzt, damit ein sogenannter Lockdown vor Weihnachten kommen wird. „Ich persönlich halte es für zwingend geboten, dass wir die Kontakte weiter beschränken, als es die Regelungen bisher vorsehen“, sagt Hilbert. „Diese Entscheidung sollte nicht auf die lange Bank geschoben und nicht über Nacht gefällt werden. Sowohl der Bürgerschaft wie auch der Wirtschaft ist mehr geholfen, wenn es einen klaren Fahrplan im Freistaat gibt und wir nicht häppchenweise in einen Lockdown schlittern. Dazu gehört es auch, schnellstmöglich eine landesweite Entscheidung zum vorzeitigen Ferienbeginn und zu Silvester-Feuerwerken herbeizuführen. Unsere Erfahrung aus den vergangenen Wellen ist ja vor allem, dass kurzfristige Entscheidungen ohne ausreichend Vorlauf berechtigterweise für Frust und Unverständnis sorgen.“
In einem weiteren Punkt geht es um die Unterstützung der Impfkampagne. Gesundheitsbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann erläutert: „Wir sind im Aufbau kommunaler Impfteams, die vor allem ältere Menschen in Pflegeheimen erreichen sollen. Wichtig wäre aber, dass diese Impfteams auch mit den Impfteams des Freistaates Sachsen kooperieren können.“ Oberbürgermeister Hilbert ergänzt: „Der Stadtrat kann hier ein deutliches Signal setzen und uns unterstützen.“
Des Weiteren sieht der Ersetzungsantrag eine Prüfung vor, ob das aktuelle Alkoholverbot ausreicht oder erweitert werden muss. Auch Berichtspflichten zum Thema CO2-Ampeln und Luftfilter in Schulen sowie zur städtischen Kontrolltätigkeiten sind enthalten. Hilbert: „Die rechtlichen Möglichkeiten des Rates, Beschlüsse zu fassen, sind durch das Infektionsschutzgesetz begrenzt, so hat es auch zuletzt das Oberverwaltungsgericht gesehen. Wir haben versucht mit diesem Ersetzungsantrag die Intentionen von verschiedenen Stadtratsfraktionen aufzugreifen und gleichzeitig rechtlich auf sichere Füße zu stellen.“
Die Sitzung des Ausschusses findet unter 3G-Regeln statt und wird im Livestream übertragen unter www.dresden.de/livestream
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Impftaxis für alle über 70 Jahre
Die Stadtverwaltung lässt das Impftaxi-Angebot für Dresdnerinnen und Dresdner ab 70 Jahren wieder aufleben. Sie können mit einem Impftermin für die Messe Dresden ein Impftaxi bei der Dresdner Taxigenossenschaft bestellen. Die Buchung ist täglich von 8 Uhr bis 16 Uhr unter der Rufnummer 0351-211211 möglich. Für die Fahrt zum Impfzentrum in der Messe Dresden ist ein Eigenanteil von zehn Euro pro Strecke zu zahlen. Die Differenz zum Fahrpreis trägt die Stadt Dresden. Dresden-Pass-Inhaber brauchen nichts zu bezahlen. Mitfahren können ein Hausstand (ein Paar oder eine einzelne Person) mit Wohnsitz in Dresden plus eine Begleitperson. Alle Informationen zur Nutzung des Impftaxis sind auf einem Handzettel zusammengefasst und im Internet unter www.dresden.de/impftaxis abrufbar.
Stadtverwaltung Dresden arbeitet im Notbetrieb
Die Landeshauptstadt Dresden wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesamtpersonalrates voraussichtlich ab Dienstag, 7. Dezember 2021, in den Notbetrieb übergehen. Das bedeutet, dass nur das Personal vor Ort zum Einsatz kommt, welches zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und zur Erledigung der priorisierten Aufgaben dringend notwendig ist. Im Notbetrieb ist nur noch ein eingeschränkter Teil der städtischen Dienstleistungen verfügbar. Termine für persönliche Vorsprachen werden lediglich für unabweisbare Angelegenheiten vergeben. Alle anderen Angelegenheiten werden telefonisch, postalisch oder auf elektronischem Weg bearbeitet. Jeder Besucher und jede Besucherin einer städtischen Behörde benötigt einen 3G-Nachweis. Eine Übersicht über die Erreichbarkeit der einzelnen Ämter gibt es unter www.dresden.de/erreichbar
Die Landeshauptstadt orientiert sich mit dem Notbetrieb an der Regelung des Freistaates Sachsen, die insgesamt für die Menschen in der betroffenen Region schärfere Regeln vorsieht, wenn die Inzidenz die Marke von 1.000 Neuinfektionen überschreitet.
Städtische Kultureinrichtungen bleiben vorerst bis 9. Januar 2022 zu
Die Intendantinnen und Intendanten der Bühnen und Orchester der Landeshauptstadt Dresden haben sich darauf verständigt, den Spielbetrieb für das Publikum zunächst bis Sonntag, 9. Januar 2022, einzustellen. Das betrifft die Dresdner Philharmonie, die Staatsoperette Dresden, das tjg.theater junge generation, das Europäische Zentrum der Künste Hellerau, die Dresdner Musikfestspiele sowie das Societaetstheater. Nicht davon betroffen sind Online-Angebote der einzelnen Kulturinstitutionen und der Probenbetrieb, der unter 3Gplus bzw. 2Gplus weitergeführt wird. Die Theater und Orchester der Stadt Dresden schließen sich damit den Entscheidungen des Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater sowie der Stadt Leipzig und Chemnitz an. In einer Videokonferenz des Bühnenvereins Sachsen mit dem Ministerpräsidenten und der Kulturministerin des Freistaates am 1. Dezember wurden die Perspektiven für die Kultureinrichtungen im zweiten Corona-Winter erörtert. Zum Jahreswechsel soll erneut eine Bewertung der Situation stattfinden.
Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch: „Es ist zwar bitter, jedoch mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Sachsen angemessen und richtig, konsequent Kontakte zu reduzieren und erneut die Bühnen unserer Stadt über den Jahreswechsel geschlossen zu halten. Zugleich sind wir alle aufgefordert, uns impfen und boostern zu lassen und uns regelmäßig zu testen. Nur mit einer hohen Impfquote und konsequenter Testung von Beschäftigten und Publikum haben wir die Chance, die Kultureinrichtungen im ersten Quartal 2022 wieder zu öffnen. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident die Perspektive von 2G und 2Gplus als Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Kulturbetriebe in Aussicht gestellt hat. Für den Bereich Museen ist der Freistaat aufgefordert, im Vergleich mit Baumärkten, Einzelhandel und Bibliotheken die Verhältnismäßigkeit der Schließung kritisch zu hinterfragen. Museen können mit einer 3G-Strategie und Beschränkungen der Besucherkapazität wie im Einzelhandel die Ansammlung von Menschenmengen vermeiden und trotzdem kulturelle Erlebnisse ermöglichen.”
Dresdner Verkehrsbetriebe reduzieren Fahrplan
Das anhaltend hohe Infektionsgeschehen sorgt auch dafür, dass wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens deutlich weniger Fahrgäste Bus und Bahn nutzen. Zugleich ist auch die Zahl erkrankter oder in Quarantäne befindlicher Fahrerinnen und Fahrer gestiegen. Beides nehmen die Dresdner Verkehrsbetriebe zum Anlass, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ihren Fahrplan ab Sonnabend, 4. Dezember 2021, einzuschränken. Davon betroffen sind die Linien 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 11, EV11, 13, EV3/13 und 62.
Durch die Fahrplanänderung soll der Schülerverkehr nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden. Auch die Buslinien, die am Dresdner Stadtrand Anschlüsse zu Umlandlinien herstellen, bleiben unverändert. Abhängig von weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens soll der Fahrplan zunächst bis Weihnachten gelten. Dann treten die üblichen Ferien- und Feiertagsfahrpläne in Kraft. Informationen zu den Fahrplanänderungen gibt es unter www.dvb.de
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