Einsatz am Sächsischen Landtag
Nach den wiederholten Aufrufen von sogenannten Corona-Kritikern in den sozialen Netzwerken zu Protesten vor dem Sächsischen Landtag führte die Polizeidirektion Dresden heue einen Einsatz durch.
Im Fokus standen der Schutz des Sächsischen Landtages sowie die Unterbindung unzulässiger Versammlungen. Weiterhin konzentrierte sich der Einsatz auf die Absicherung des laufenden Betriebes des nahegelegenen Impfzentrums.
Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56): »Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz rund um den Sächsischen Landtag notwendig war. Einige Unbelehrbare fanden sich trotz der bestehenden Corona-Regeln vor Ort ein. Wir haben diese unzulässigen Versammlungen schnell und konsequent aufgelöst.«
Bereits seit den Vormittagsstunden waren Polizeibeamte am Landtag sowie im Stadtgebiet Dresden verstärkt präsent.
Kurz nach der Eröffnung der Plenarsitzung trafen sich etwa 50 Menschen am Landtag, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Diese verbotene Versammlung wurde aufgelöst und die Personen aufgefordert den Bereich zu verlassen. Gleichzeitig nahmen die Polizisten die Personalien von Beteiligten auf und leiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein.
Wenig später fand sich am gegenüberliegenden Elbufer einer Gruppe mit einem Plakat ein. Vor Eintreffen der Beamten entfernten sie sich jedoch in unterschiedliche Richtungen. Die Polizei fertigte Videoaufnahmen von der Gruppe und ermittelt auch in diesem Fall wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung.
Einige Personen im Bereich des Zwingerteichs wurden ebenfalls angesprochen und deren Identitäten festgestellt.
Aktuell müssen sich 27 Personen wegen Verstöße gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verantworten. Hinzu kamen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie richten sich gegen einen 42-jährigen sowie einen 73-jährigen Deutschen.
Mit Blick auf die sogenannten »Spaziergänge« dauert der Einsatz an.
Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Unterstützt wird die Polizeidirektion Dresden von der Sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie Polizisten aus Berlin und Schleswig-Holstein.
Versammlungsgeschehen in Dresden
Im Zusammenhang mit einer Versammlung in der Landeshauptstadt Dresden führte die Polizeidirektion Dresden am Abend einen Einsatz durch.
Anlass war ein Autokorso von sogenannten Corona-Kritikern. Dieser startete gegen 18.00 Uhr auf der Pieschener Allee. Kurz nach dem Start stellten sich mehrere Personen auf die Fahrbahn und versuchten den Korso zu blockieren. Sie wurden von Polizeibeamten abgedrängt. Auf dem Zelleschen Weg stellten sich einige Personen erneut auf die Fahrbahn, verließen diese aber kurz darauf wieder. Mit 137 Fahrzeugen führte der Korso durch die Innenstadt und endete gegen 20.00 Uhr am Ausgangsort.
Unzulässige Versammlungen und unerlaubte Zusammenkünfte
Nachdem in den sozialen Netzwerken wiederum zu Protesten gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen aufgerufen wurde, war die Polizei sowohl in den beiden Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen sowie in der Landeshauptstadt Dresden präsent.
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
In Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz fanden sich am frühen Abend zwischen 20 bis 150 Personen insbesondere auf den Märkten ein. In Pirna liefen zudem etwa 40 Protestierende durch die Innenstadt. Die Personen wurden von Einsatzbeamten wegen unerlaubter Zusammenkünfte nach der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung angesprochen und aufgefordert, die Orte zu verlassen.
Landkreis Meißen
In Großenhain, Riesa und Nünchritz fanden sich zwischen 40 bis 80 Personen auf den Märkten ein. Auch sie wurden wegen unerlaubter Zusammenkünfte angesprochen und aufgefordert, sich zu entfernen.
Landeshauptstadt Dresden
In der Landeshauptstadt fanden sich mehrere Personen vor dem Rathaus ein. Polizeibeamte sprachen auch diese an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen.
Im Zusammenhang mit den Einsätzen leiteten die Polizeibeamten 36 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein.
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